Dez
29
2012

Einige Fragen sind im Glücksspielgesetz noch offen

Seit dem 1. Juli des vergangenen Jahres wurde dem staatlichen Wettmonopol zumindest teilweise ein Ende gesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Glücksspiele in staatlicher Hand und die Abgabe auf Wetten von privaten Anbietern als rechtliche Grauzone anzusehen. Nun können sich private Anbieter für eine Lizenzerteilung bewerben. Dabei sollen insgesamt 20 Lizenzen vergeben werden. Die Anbieter haben bis Ende Januar 2013 Zeit Bewerbungsunterlagen einzureichen. Spätestens im Mai sollen dann die Lizenzen endgültig vergeben werden. Ob es tatsächlich bei der Beschränkung von nur 20 Anbietern bleiben soll ist derzeit noch offen. Denn Experten befürchten eine Klagewelle, da diese Regelung gegen EU-Recht verstoßen würde.

Schleswig-Holstein geht eigenen Weg

Im Gegensatz zu den anderen 15 Bundesländern geht Schleswig-Holstein in Sachen Glücksspiel einen eigenen Weg. Das Bundesland hat den Glücksspielmarkt bereits im vergangenen Jahr geöffnet. Derzeit haben 15 Anbieter dort eine gültige Lizenz. Dieses Vorgehen könnte zu einem weiteren Problem mit dem Europäischen Recht führen. Denn aus Brüssel wird eine einheitliche Regelung erwartet. So wäre es nicht zulässig, dass in Kiel bestimmte Produkte bespielt werden können und in Berlin nicht. Das Jahr 2013 wird somit was die Regelung auf dem Glücksspielmarkt betrifft einige Neuerungen mit sich bringen.

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